RECAP zur Anhörung im Bildungsausschuss des Landtag Sachsen-Anhalts vom 17.03.2023

CN: u.a. Queerfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Diffamierung, Falschbehauptungen, #noAfD

Ihr habt wahrscheinlich von der Novembersitzung des Landtag Sachsen-Anhalts im Jahr 2022 mitbekommen, in dem ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen unter dem Titel „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt! – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken.“ auf einer unsachlichen, queerfeindlichen und teilweise gefährlichen Art und Weise auseinandergerissen wurde. Auf Druck der SPD Fraktion Sachsen-Anhalt, die Teil der Koalition ist, wurde der Antrag dennoch in den Bildungsausschuss überwiesen, auch wenn es die CDU Fraktion Sachsen-Anhalt und die FDP Fraktion Sachsen-Anhalt nicht so wirklich zu wollen schienen.

Zu der Sitzung haben wir auch mit einer öffentlichen queeren jugendpoltischen Reaktion geantwortet.

Nun war es also so weit, der Bildungsausschuss hatte die Drucksache (Antrag), welcher wichtige Punkte und besonders Forderungen hat, die allesamt zu unterstützen sind, auf der Tagesordnung. Leider nur nicht so prioritär, sodass der Antrag mit einem weiteren Antrag zum Thema „Vielfalt und Antidiskriminierung an unseren Schulen stärken …“, in dem es auch um Rassismus und Antisemitismus geht, aber nicht eine einzige Migrant*innen-Selbstorganisation dazu angehört wurde, zusammen beraten wurde.

Wir wurden, neben anderen Sachverständigen, im Rahmen der Anträge durch den Bildungsausschuss zur Anhörung geladen. Natürlich nahmen wir dies als Interessenvertretung für queeren junge Menschen, also als queerer Jugendverband wahr.

Uns war bei der Zusage schon klar, dass es eine herausfordernde Sitzung des Ausschusses wird, was einfach an den Debatten der Vergangenheit abzulesen war.

Was im Ausschuss passierte, zeigt sehr eindrücklich, wie queerfeindlich Teile der Gesellschaft und Politik sind.

Am 17.03.2023 waren viele Vertreter*innen, Aktivist*innen und Fachmenschen supportend beim Ausschuss und verfolgten die Anhörung dazu sehr genau. An dieser Stelle können wir sagen: Für wirklich keinen Menschen in dem Raum, die als Gäst*innen vor Ort waren, waren die Aussagen, Falschbehauptungen und Diffamierung aushaltbar. Dennoch sind wir im Raum geblieben und hielten dem Stand.

Für uns sprach Mika, als Teil des Vorstandes, im Ausschuss. Wir zeigte klar auf, mit welchen Fakten wir in unserer täglichen und wichtigen Arbeit konfrontiert sind und welche fachliche Einschätzung wir diesbezüglich haben. Ganz eindrücklich, niedrigschwellig und verständlich. Einfach aus der Realität queerer junger Menschen im Ort Schule.

>> (Über den Button unten, könnt ihr die Stellungnahme auch nochmal nachlesen)

Neben unserer Stellungnahme gab es z.B. auch eine schriftliche Stellungnahme der Kompetenzzentrum für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e.V. und die Anhörung von Klemens Ketelhut (Er hat in seinem Feed auf Instagram: https://www.instagram.com/p/Cp7sStTjKWO/  seine eigenen Eindrücke geteilt, was ihr euch auch gern anschauen könnt), welcher aus einer aktuellen wissenschaftlichen Perspektive sprach. Dabei stellte er zentrale wissenschaftliche Studien und deren Theorien vor, deren Ergebnisse alle darauf hinweisen, dass der Ort Schule für viele junge Queers strukturell sehr problematisch ist, was auch die individuellen Erfahrungen von vielen jungen Queers, mit denen wir in unserer täglichen Arbeit, im Kontakt sind, widerspiegelt.

Die Atmosphäre im Raum war schon zu Beginn der Sitzung angespannt und auch im Verlauf der Sitzung verdeutlichte dies, dies Haltung vieler Ausschussmitglieder, welche von Feindseligkeit und Abweisung geprägt waren.

Expertisen von Sachverständigen wurden auf Grund der eigenen Queerness indirekt als Lobbyismus markiert und in dem Zusammenhang extrem abgewertet. Zudem wurde klar signalisiert, dass die Mehrheitsgesellschaft von dem permanenten in den Vordergrund Gespiele queerer Menschen genervt sei.

Zudem sprach auch eine „Expertin“ der #noAfD, die die Behauptung in den Raum stellte, dass trans* sozial anstecken würde und in anderen Ländern, wie Großbritannien dazu geführt haben soll, dass durch die Existenz von eine*r trans* Schüler*in auf einmal eine ganze Klasse trans* geworden wäre. Leider stieß diese Aussage bei einem großen Teil der Ausschussmitglieder auf positive Reaktionen.

Auch die Haltung der Bildungsministerin Feußner und deren Ablehnung des Antrages, auf Grund der Aussage: „Lehrkräfte können sich nicht um alles kümmern“ sowie die Ausspielung von verschiedensten Problemlagen, Diskriminierungsformen und unterschiedlicher Minderheiten, zeigen relativ klar auf, welche Rolle Schüler*innen im Ort Schule spielen und wie unwichtig, deren individuellen Bedarfe sind.

Da änderte auch der Hinweis von uns und anderen Sachverständigen, zu den Aufgaben der Schule und einen möglichen Perspektivwechsel, in die Rolle eines junge Menschen leider nichts.  

Im Verlauf der Ausschusssitzung kam es zudem auch zu den Aussagen, dass die Probleme queerer junger Menschen auch zivilgesellschaftlich, also von den queeren Selbstorganisationen bearbeitet und gelöst werden können, wozu es keine Steuergelder der Allgemeinheit braucht.

Insgesamt können wir sagen, die Ausschusssitzung war geprägt von Queerfeindlichkeit, besonders harter Transfeindlichkeit, Whataboutism, Diffamierungen und vielen weiteren negativen Aktionen, Reaktionen und Aussagen.

Wir sind gespannt, wie weiter mit dem Antrag und den wichtigen Forderungen umgegangen wird. Wir werden es in jedem Fall beobachten und euch auf dem Laufenden halten.