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Am 28.02.2022 ging ein Schreiben mit dem Titel

“Schutz von queeren Minderheiten im Kontext des Krieges Putin´s gegen die Ukraine umsetzen”

an die Landesregierung, die Landtagsfraktionen ikl der Abgeordneten und an die kommunale Politik in Halle (Saale) und Magdeburg.

Folgend seht ihr den Inhalt des Schreiben:

Sehr geehrte Landesregierung,

sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien des Landtags Sachsen-Anhalt,

sehr geehrte Kommunen,

auch wir als queerer Jugendverband in Sachsen-Anhalt verfolgen seit Tagen die Situation in der Ukraine, worüber wir sehr besorgt sind.

Als Teil einer internationalen LGBTIQ* Community ist der Krieg Putins gegen die Ukraine mit unserer Vorstellung von Werten der Liebe, Freiheit und des Friedens nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Die Berichterstattung zu queeren Gruppen und Menschen vor Ort erzeugt eine riesige Sorge für queere Menschen in der Ukraine. Unteranderem im Queerspiegel, äußerte sich Alex Belopolsky von MunichKyivQueer und teilte mit, dass viele von unseren queeren Freund*innen in Bunkern sitzen, andere schon auf der Flucht sind.

Als Träger der Jugendhilfe, macht uns auch der Blick auf junge Queers in den Regionen zutiefst betroffen.

Uns ist es wichtig unser Mitgefühl und unsere ungeteilte Solidarität, in einer uns unvorstellbaren Lage, mit unseren queeren Freund*innen zu teilen.

Auch wir möchten gern einen Beitrag dazu leisten, um queeren (jungen) Menschen zu helfen und diese zu unterstützen, die sich aktuell auf der Flucht vor dem Krieg befinden oder aktuell noch in Schutzräumen verharren müssen.

Wir sind in der Pflicht, queeren (jungen) Menschen den Schutz zu bieten, den diese benötigen.

Klar ist, speziell queere Flüchtende der Ukraine stehen vor einer größeren Herausforderung entsprechend Sicherheit im Ausland zu finden. Eine Flucht ist aktuell auf Grund bombardierter Flughäfen nur noch über den Landweg möglich. Diese Flucht wird stark erschwert durch Checkpoints, Benzinmangel und chaotische Zustände. Hinzu kommt, dass die angeordnete militärische Generalmobilmachung auch schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Frauen und intergeschlechtliche Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag keine Flucht möglich macht. Diese Gruppen sind bei Gefangennahme, aber auch im militärischen Alltag besonders vulnerabel.

Queere Organisationen vor Ort berichten, dass trans* Personen ohne angeglichene Papiere die Checkpoints nicht passieren können und unter Umständen keinen biometrischen Pass haben, der aber für eine Einreise in die EU notwendig ist. Zurzeit dürfen nur weiblich gelesene Menschen und Kinder die anliegenden EU-Grenzen überqueren.

Gesellschaftlich diskriminierte Minderheiten, wie LSBTIQ* Menschen waren bereits vor dem begonnen Angriffskrieg Putin´s, besonders gefährdet und sind es jetzt noch mehr. Nach Berichten des US-Auslandsnachrichtendienstes, sind diese „vulnerablen Gruppen besonders gefährdet. Sie könnten Opfer gezielter Angriffe oder aufgrund von Homo- und Transphobie vom Zivilschutz ausgenommen werden.“

Die nun stattfindende Flucht aus der Ukraine in angrenzende Mitteleuropäische Staaten erzeugt ebenfalls enorme Sorge. Polen, Ungarn und Rumänien, waren in den letzten Jahren auch ohne Fluchtbewegung, keine sicheren Orte für LSBTIQ* in der EU. Wir befürchten daher eine verstärkte Mehrfachdiskriminierung und damit verbundene erhöhte Schutzbedürftigkeit. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv LSBTIQ*-feindliche Politik vertreten und durchgesetzt. LSBTIQ* Geflüchtete sind in diesen Ländern nicht sicher!

Dafür braucht es jetzt Lösungen und auch die Unterstützung der Landespolitik sowie der Politik der Kommunen in unserer Region.

Deshalb bitten wir Sie, sorgen Sie gemeinsam mit der Bundesregierung und den queeren Organisationen in unserer Region für u.a. folgende Dinge:

  • umgehend Menschen aus der Ukraine, inkl. jener vor dem Krieg aus anderen Ländern in die Ukraine Geflüchteten, einen gesicherten Aufenthalt nach Aufenthaltsgesetz mit der Erlaubnis zu arbeiten zuzuerkennen und sich im Rahmen des EU-Rates dafür einzusetzen, dass Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 auf fliehende Ukrainer*innen umgehend angewendet wird
  • vulnerable Minderheiten, wie z. B. LSBTIQ*, Regenbogenfamilien und deren Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort in den Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands explizit zu benennen
  • umgehend ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine aufzulegen und umzusetzen
  • zu unterstützen, dass die deutsche Polizei und der Grenzschutz angewiesen wird, besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nicht nach Polen, Ungarn, Rumänien, Slowakei oder Moldawien zurückzuschicken, sondern ihnen die Möglichkeit auf ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen
  • umgehend das BAMF und Mitarbeiter*innen anderer Stellen, die mit Geflüchteten arbeiten, für LSBTIQ*-Themen weiter zu sensibilisieren
  • darauf hinzuwirken, dass in Deutschland bei der Verteilung der LSBTIQ* Geflüchteten auf die Bundesländer die Versorgung mit LSBTIQ*-spezifischer Beratung sowie ihr besonderer Schutzbedarf bei der Unterbringung berücksichtigt wird, hierbei spielt auch Sachsen-Anhalt eine große Rolle
  • als Bundesland dabei zu unterstützen, dass LSBTIQ* Geflüchtete in queeren Wohneinrichtungen etc. untergebracht werden bzw. dass sie in den Massenunterkünften bestmöglich vor Gewalt geschützt sind
  • bei der Aufnahme und Anerkennung LSBTIQ* Geflüchteter aus der Ukraine gleichgeschlechtliche Paare als Familie anzuerkennen
  • den Blick auf junge geflüchtete LSBTIQ* Menschen zu legen, deren Schutzbedürftigkeit zu sehen und entsprechende Einrichtungen kurzfristig aufzubauen
  • Unterstützung der Forderung bundesweiter queerer Organisationen

Also lassen Sie uns als queere Community in Mitteldeutschland und Politik gemeinschaftlich Hilfs- und Unterstützungsstrukturen aufbauen, dies ist jetzt dringend erforderlich.

Dafür sind wir gerade intensiv in Verbindung mit anderen queeren Organisationen unseres Bundeslandes.

Wir sind in jedem Fall bereit dazu und hoffen auf gemeinschaftliche Hilfsanstrengungen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Taube

Iris-Maria Banciu

Armin Zientek

Vorstand

&

Bianca Zelisinski

Hanns Krenzer

Team

Jugendnetzwerk Lambda Mitteldeutschland e.V.

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